Streitverfahren

    Streitverfahren sind sogenannte kontradiktorische Verfahren, d.h. Verfahren mit einer Gegenpartei. Typische Streitverfahren sind Patentverletzungsverfahren, Nichtigkeitsklagen, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren, Einsprüche und bei Marken Widerspruchsverfahren.