Jahresgebühr (Patentrecht)

    Jahresgebühren, Aufrechterhaltungsgebühren oder Verlängerungsgebühren müssen beim Patentamt gezahlt werden, damit Schutzrechte in Kraft bleiben. Dies trifft für Patentanmeldungen, Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs gleichermaßen zu.