Beschwerde

Die Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das gegen Beschlüsse von Patentämtern und Gerichten eingesetzt werden kann. Dieses Rechtsmittel wird im Allgemeinen nicht gegen Urteile verwendet, da diese meist nur durch Berufung oder Revision angefochten werden können. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens kann eine rechtliche und eine tatsächliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung erfolgen. Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des DPMA werden beim Bundespatentgericht geführt, gegen Entscheidungen des EPA bei den Beschwerdekammern des EPA.