Das EPA wird vollständig digital: Neue Vorgaben ab April 2027

Elektronische Einreichung beim EPA wird ab April 2027 verpflichtend

    Die elektronische Einreichung ist beim Europäischen Patentamt (EPA) bereits gängige Praxis: Nach Angaben des EPA werden bereits mehr als 99 % der neuen Patentanmeldungen und 97 % der Einsprüche elektronisch eingereicht, während über 80 % der Zustellungen digital erfolgen.

    Ab dem 1. April 2027 werden die elektronische Einreichung und Zustellung beim EPA verpflichtend, wodurch einige der verbleibenden alternativen Einreichungsmöglichkeiten entfallen. Der Präsident des EPA hat in mehreren Beschlüssen vom 8. September 2026 erste Durchführungsmaßnahmen festgelegt.

    Die wichtigsten Punkte

    • Ab dem 1. April 2027 werden die elektronische Einreichung und Zustellung grundsätzlich in Verfahren vor dem EPA verpflichtend sein, einschließlich der Verfahren nach der Patenterteilung.
    • Online Filing 2.0 wird der primäre digitale Dienst sein; MyEPO kann für die Einreichung bestimmter nachgereichter Unterlagen verwendet werden.
    • Der Contingency Upload Service steht als Ausweichmöglichkeit zur Verfügung.
    • Die Möglichkeiten zur persönlichen Abgabe, einschließlich der automatischen Briefkästen, werden weitgehend eingestellt; ausgenommen bleibt die postalische Zustellung mit anschließender elektronischer Nachreichung.

    Rechtliche Änderungen im EPÜ

    Nach der geänderten Regel 2 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) müssen Anmeldungen und andere Unterlagen ab dem 1. April 2027 elektronisch eingereicht werden. Sie können weiterhin postalisch eingereicht werden, müssen dann aber innerhalb von zwei Monaten nach einer Aufforderung des EPA erneut elektronisch eingereicht werden. Einwendungen Dritter bilden eine Ausnahme: Sie können ausschließlich elektronisch eingereicht werden. In mehreren Beschlüssen hat der Präsident des EPA die zugelassenen Online-Dienste festgelegt. „Online Filing 2.0“ wird die primäre digitale Plattform für die Einreichung europäischer Patentanmeldungen, internationaler (PCT) Anmeldungen und nachgereichter Unterlagen darstellen. Daneben kann MyEPO verwendet werden, um Antworten auf Mitteilungen, Aufforderungen und Zustellungen des EPA einzureichen. Elektronische Zustellungen des EPA werden an die MyEPO Mailbox übermittelt. Weiterhin wird als Notfallsystem der Contingency Upload Service des EPA zur Verfügung stehen. Dieser ist für den Fall vorgesehen, wenn die Standarddienste nicht verfügbar sind, jedoch dringende Unterlagen eingereicht werden müssen.

    Die automatischen Briefkästen („Nachtbriefkästen“) in Berlin und an den PschorrHöfe-Gebäuden in München werden ab dem 1. April 2027 außer Betrieb genommen. Ebenso wird es nicht mehr möglich sein, Unterlagen bei den Pförtnern der EPA-Dienststellen abzugeben oder sie anderweitig persönlich zu überbringen. Eine technische Frage, die das EPA noch nicht geklärt hat, ist der Annahmeschluss, also die Uhrzeit, bis zu der ab dem 1. April 2027 eine postalische Zustellung mit Wirkung für denselben Tag erfolgen kann.

    Obwohl das EPA wiederholt von der Digitalisierung des „Patenterteilungsverfahrens“ spricht, gilt Regel 2 auch für Verfahren vor dem EPA nach der Patenterteilung, wie etwa Einspruchsverfahren.

    Neben den Änderungen der Regel 2 sieht der Beschluss zur Digitalisierung Änderungen der Regeln 22, 114, 125, 129, 134, 152 und 157 sowie die Streichung der Regeln 126, 127 und 128 der Ausführungsordnung zum EPÜ vor.

    Welche praktischen Auswirkungen hat dies für EHF?

    So gut wie keine. EHF ist vollständig digitalisiert und nutzt bereits Online Filing 2.0 als Standard sowie die MyEPO für Zustellungen des EPA. Zustellungen.

    Weitere Informationen sind auf der Website des EPA verfügbar:

    https://www.epo.org/de/legal/official-journal/2026/04/a27

    https://www.epo.org/de/applying/fully-digital-patent-granting-process-1-april-2027-what-you-need-know-and-do

    https://www.epo.org/de/applying/fully-digital-patent-granting-process-1-april-2027-what-you-need-know-and-do/legal-references

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