BGH X ZR 59/25 „Palette“: Berufung zur Änderung der Anspruchsauslegung unzulässig
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Der Fall betrifft eine Berufung zum Bundesgerichtshof gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 10. März 2026, X ZR 59/25, „Palette“). Im Nichtigkeitsverfahren hatte das Bundespatentgericht das Patent in der erteilten Fassung für nichtig erklärt, es jedoch auf der Grundlage eines Hilfsantrags in geänderter Fassung aufrechterhalten.
Die Beklagte legte Berufung ein, jedoch nicht, um den Hauptantrag (das Patent in der erteilten Fassung) oder einen breiteren Hilfsantrag weiterzuverfolgen, sondern weil sie mit der Auslegung eines Anspruchsmerkmals durch das Bundespatentgericht nicht einverstanden war. Die Beklagte begehrte somit eine Änderung der Entscheidung dahin gehend, dass ihr eine andere Auslegung eines Anspruchsmerkmals zugrunde gelegt würde.
Der Bundesgerichtshof verwarf die Berufung als unzulässig. Er erläuterte, dass nach den allgemeinen Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts eine Berufung nur dann zulässig ist, wenn der Berufungskläger durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit der Berufung die Beseitigung dieser Beschwer anstrebt. Im vorliegenden Fall war die Anspruchsauslegung jedoch keine anfechtbare Entscheidung und begründete keine solche Beschwer. Insbesondere betonte das Gericht, dass die Anspruchsauslegung etwaige spätere Entscheidungen nicht vorwegnimmt. Jedes später befasste Gericht, beispielsweise in einem Verletzungsverfahren, muss den Anspruch eigenständig auslegen. Es muss frühere Entscheidungen in zusammenhängenden Fällen berücksichtigen und insbesondere eine von einem anderen Gericht vorgenommene Anspruchsauslegung in Betracht ziehen. Eine solche Auslegung ist jedoch nicht bindend und begründet daher keine Beschwer durch die Entscheidung.
Dagegen kann eine Beschwer beispielsweise entstehen, wenn die Entscheidung von einem bestimmten Antrag abweicht. Eine Partei kann jedoch keine bestimmte Auslegung eines Anspruchs beantragen; sie kann nur beantragen, dass das Patent mit dem in einem Haupt- oder Hilfsantrag festgelegten konkreten Wortlaut aufrechterhalten wird.
Der Bundesgerichtshof bestätigte damit, dass die Grundsätze des deutschen Zivilprozessrechts in Patentverfahren gelten.
Die vollständige Entscheidung finden Sie hier: