EPA: G 1/25: Wann muss die Beschreibung an geänderte Ansprüche angepasst werden?
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In ihrer jüngsten Entscheidung G 1/25 befasste sich die Große Beschwerdekammer des EPA mit der Frage, ob die Beschreibung einer Patentanmeldung oder eines Patents angepasst werden muss, um Inkonsistenzen mit geänderten Ansprüchen zu vermeiden. Die Kammer entschied, dass die Beschreibung oder die Zeichnungen geändert werden müssen, um eine Inkonsistenz zu beseitigen, wenn Ansprüche eines europäischen Patents oder einer europäischen Patentanmeldung in einem Verfahren vor einer Abteilung des EPA geändert werden und die Änderung eine Inkonsistenz zwischen den geänderten Ansprüchen und der Beschreibung bzw. den Zeichnungen hervorruft, und aufgrund dieser Inkonsistenz die Artikel 52 bis 57, 76(1), 83, 84, 123(2) oder 123(3) EPÜ nicht erfüllt werden.
Von der Großen Beschwerdekammer beantwortete Fragen
In ihrer Vorlageentscheidung legte eine Technische Beschwerdekammer der Großen Beschwerdekammer drei Fragen vor. Die erste betraf die Frage, ob die Beschreibung geändert werden muss, um dem EPÜ zu entsprechen, wenn eine im Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgenommene Anspruchsänderung eine Inkonsistenz zwischen den geänderten Ansprüchen und der Beschreibung hervorruft. Die zweite betraf die Rechtsgrundlage im EPÜ für das Erfordernis einer solchen Anpassung. Die dritte betraf die Frage, ob für Anspruchsänderungen im Prüfungs- oder Prüfungsbeschwerdeverfahren dieselben oder andere Grundsätze gelten und wie in diesen Fällen mit Inkonsistenzen umzugehen ist.
Die Große Beschwerdekammer befand alle drei Fragen für zulässig.
Zur ersten Frage entschied die Große Beschwerdekammer, dass eine Änderung der Beschreibung erforderlich ist, wenn eine tatsächliche Inkonsistenz zwischen den geänderten Ansprüchen und der Beschreibung besteht, die sich nicht durch den in G 1/24 dargelegten ganzheitlichen Auslegungsansatz auflösen lässt und weiterhin dazu führt, dass ein Erfordernis des EPÜ nicht erfüllt ist. G 1/24 betonte, dass die Ansprüche im Lichte der Beschreibung und der Zeichnungen gelesen und ausgelegt werden müssen. Vor diesem Hintergrund stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass eine Inkonsistenz vorliegt, wenn Aussagen in der Beschreibung ein Verständnis eines Anspruchs nahelegen, das mit seiner erkennbaren Bedeutung unvereinbar ist, und sich diese Unvereinbarkeit nicht ohne Weiteres durch eine ganzheitliche Auslegung auflösen lässt.
Die Kammer stellte jedoch fest, dass keine pauschale Verpflichtung zur Änderung der Beschreibung oder zur Streichung von Passagen besteht, die Ausführungsformen beschreiben, die nicht mehr vom Anspruch umfasst sind. Eine Anpassung ist nur dann erforderlich, wenn die Inkonsistenz rechtliche Bedeutung hat, weil sie dazu führt, dass ein Erfordernis des EPÜ nicht erfüllt ist. Wenn beispielsweise aufgrund einer Unvereinbarkeit unklar bleibt, ob eine bestimmte technische Lehre, ein Beispiel oder eine Ausführungsform unter den beanspruchten Gegenstand fallen oder nicht, steht dies dem Grundsatz entgegen, dass ein Anspruch von der Beschreibung gestützt werden muss. In diesem Fall ist eine Anpassung der Beschreibung erforderlich.
Zur zweiten Frage, die die Rechtsgrundlage im EPÜ betrifft, entschied die Große Beschwerdekammer, dass es keine einzelne Vorschrift gibt, die eine Anpassung der Beschreibung oder der Zeichnungen verlangt, wann immer die Ansprüche geändert werden. Die Kammer stellte weiterhin fest, dass die Rechtsgrundlage für jede notwendige Anpassung diejenige Vorschrift des EPÜ ist, die aufgrund der betreffenden Inkonsistenz nicht eingehalten wird. Die Entscheidung verweist insbesondere auf Artikel 84 EPÜ und die Artikel 52 bis 57 EPÜ. Auch andere Artikel könnten zum Tragen kommen, jedoch seltener.
Zur dritten Frage entschied die Große Beschwerdekammer, dass kein Unterschied zwischen Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren und Prüfungs- oder Prüfungsbeschwerdeverfahren besteht. Es gelten dieselben Grundsätze.
Wird diese Entscheidung die tägliche Praxis vor dem EPA verändern?
Die Feststellung, dass keine pauschale Verpflichtung besteht, die Beschreibung zu ändern oder Passagen zu streichen, die sich auf nicht mehr erfasste Ausführungsformen beziehen, kann in Einzelfällen dazu beitragen, unnötige oder übermäßige Änderungen der Beschreibung zu vermeiden. Die Entscheidung stellt fest, dass die Beschreibung nur dann und nur insoweit angepasst werden muss, als die Inkonsistenz dazu führt, dass ein Erfordernis des EPÜ nicht erfüllt ist. Das EPÜ verlangt jedoch keine Anpassung allein um der formalen Übereinstimmung willen.
Die Entscheidung könnte daher den Umfang der im Einzelfall erforderlichen Anpassungen der Beschreibung begrenzen. Eine grundlegende Änderung der Praxis vor dem EPA ist jedoch nicht zu erwarten, zumal die Anpassung der Beschreibung an geänderte Ansprüche bereits übliche Praxis ist. Spielraum könnte insbesondere in Fällen bestehen, in denen ein im Anspruch zwingend vorgesehenes Merkmal in der Beschreibung lediglich als optional bezeichnet wird. Aus unserer Sicht führt eine solche Diskrepanz nicht generell zu Unklarheiten hinsichtlich des Schutzumfangs, so dass das EPA eine Anpassung der Beschreibung für entbehrlich erachten könnte. Eine entsprechende Argumentation wurde nach unserer Erfahrung bereits von Einspruchsabteilungen akzeptiert.
In ihren „Obiter-Bemerkungen“ betont die Beschwerdekammer ferner, dass Änderungen der Ansprüche und der Beschreibung Teil desselben Verfahrensschritts sind, auch wenn diese Änderungen zeitlich auseinanderfallen können. Diese Bemerkung scheint sich auf die übliche Praxis in Prüfungsverfahren zu beziehen, in denen die Prüfungsabteilung häufig erst dann eine Änderung der Beschreibung verlangt, wenn die Ansprüche für patentierbar befunden worden sind. Die Kammer scheint diese gewohnte Praxis folglich zu billigen.
In Beschwerdeverfahren werden Änderungen der Beschreibung üblicherweise in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer abschließend vorgenommen. Nach den Obiter-Bemerkungen verlangt die vorliegende Entscheidung keine Änderung dieser Praxis.
Die vollständige Entscheidung finden Sie hier:
https://www.epo.org/en/boards-of-appeal/decisions/g250001ex1?term=%22G%200001%5C%2F25%22