UPC_CoA_898/2025: Nicht eingetragene Anspruchsfassungen, Hilfsanträge und mittelbare Patentverletzung

UPC_CoA_898/2025 zu nicht eingetragenen Anspruchsfassungen und Hilfsanträgen vor dem EPG

    In einer jüngeren Entscheidung stellte das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) fest, dass die Geltendmachung eines Patents auf der Grundlage einer nicht eingetragenen Anspruchsfassung nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, auch nicht in Verfahren über einstweilige Maßnahmen (EPG-Berufungsgericht, Anordnung vom 27. März 2026, UPC_CoA_898/2025, ONWARD Medical N.V. gegen Niche Biomedical, Inc.). Die Zulässigkeit solcher Änderungen hängt dabei stark von den Umständen des Einzelfalls ab. Ob eine nicht eingetragene Anspruchsfassung („geänderte Ansprüche“) in solchen Verfahren zugrunde gelegt werden darf, muss daher im Einzelfall bestimmt werden.

    Darüber hinaus bestätigte das Gericht, dass Hilfsanträge in Verfahren über einstweilige Maßnahmen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Der summarische Charakter dieser Verfahren verlangt eine gewisse Zurückhaltung bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Hilfsanträgen. Dennoch können solche Anträge zulässig sein, sofern der Berufungskläger nicht wesentlich benachteiligt wird. Die Zulässigkeit neuer (Hilfs-)Anträge im Berufungsverfahren richtet sich nach R. 222 VerfO und liegt im Ermessen des Gerichts.

    Im vorliegenden Fall ließ das Gericht einen mit der Berufungsschrift eingereichten neuen Antrag zu, da

    • die Antragstellerin erläutert hatte, dass der neue Antrag erst in der Berufungsschrift eingereicht wurde, weil er auf einer Auslegung eines Merkmals durch die Lokalkammer in der mündlichen Verhandlung beruht;
    • die Beklagte durch die Zulassung des Antrags in ihrer Verteidigung nicht erheblich benachteiligt zu sein schien, da sie ohne erkennbare Schwierigkeiten auf den Antrag reagierte und dieselben Nichtigkeitsgründe und dieselben Dokumente zum Stand der Technik geltend machte, auf die sie sich bereits in erster Instanz berufen hatte.

    Die Entscheidung gibt auch Hinweise zur mittelbaren Patentverletzung im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Verwendung nach Artikel 26 EPGÜ. Das Gericht erklärte, dass objektive Umstände nachgewiesen werden müssen, die geeignet sind, die beabsichtigte Verwendung zu belegen. Diese Umstände müssen die beabsichtigte spätere Verwendung zur Verwirklichung der patentierten Erfindung aufzeigen. Beispiele sind Bedienungsanleitungen, die eine solche Verwendung beschreiben oder empfehlen, oder ein Produkt, das auf eine Verwendung zur Verwirklichung der patentierten Erfindung zugeschnitten oder nur für eine solche Verwendung wirtschaftlich sinnvoll ist.

    Die vollständige Entscheidung finden Sie hier: https://www.unifiedpatentcourt.org/sites/default/files/files/api_order/Anordnung UPC_CoA_898-2025 26.04.29 EN final.pdf

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